Allgemeine Geschäftsbedingungen (Liefer- und Zahlungsbedingungen)

1.  Sämtliche Verkäufe erfolgen nur aufgrund der nachstehenden allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle späteren Geschäfte. Abweichungen hiervon, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, werden von uns nicht anerkannt.

2.  Alle von uns nicht zu vertretenden Einwirkungen, insbesondere höhere Gewalt, Streiks (auch bei Vorlieferanten oder Transportunternehmungen) usw. berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Lieferschwierigkeiten unsererseits berechtigen den Käufer nur zum Rücktritt, nicht aber zum Schadenersatz. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

3.  Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Lager. Unsere Preise sind Nettopreise. Sie erhöhen sich um die jeweils geltende Mehrwertsteuer.

4.  Zahlungen sind, falls nicht anders vereinbart, am Tage der Lieferung rein netto Kasse zu leisten. Erfolgt die Zahlung nicht bei Lieferung, sind wir berechtigt, ohne Mahnung vom Lieferungstag an bankübliche Zinsen zu berechnen. Vertreter bzw. Vermittler sind nur mit schriftlicher Vollmacht zum Inkasso berechtigt. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche sowie die Aufrechnung mit derartigen Ansprüchen ist nicht statthaft.

Schecks und Wechsel werden von uns nur erfüllungshalber entgegengenommen. Wechsel nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung. Werden von uns Wechsel angenommen, so gehen die banküblichen Spesen zu Lasten des Käufers und zwar auch dann, wenn der Wechsel von uns nicht weitergegeben wird.

Wenn der Käufer mit Zahlungen aus früheren Aufträgen im Rückstand ist, oder wenn uns Tatsachen bekannt werden, welche zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers Anlaß geben, sind wir berechtigt, Vorkasse vor der Auslieferung zu verlangen, auch wenn ursprünglich andere Zahlungsbedingungen vereinbart  sind.

5.  Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere gesamte jeweilige Saldoforderung.

Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter und noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt ausschließlich in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen.

Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder umgestaltet, so überträgt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand und verwahrt ihn für uns.

Der Käufer kann die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, nicht jedoch verpfänden oder sicherungsübereignen. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand - tritt er schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer entstandenen Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab.

Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderung um insgesamt mehr als 25%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6.  Qualitäts- und Mengenreklamationen sind sofort nach Erhalt der Ware bei uns anzubringen. Rücksendungen dürfen nur mit unserem vorherigen Einverständnis vorgenommen werden. Bei von uns anerkannten Reklamationen sind wir zu Ersatzlieferungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.

7.  Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Versandart und Versandweg werden von uns bestimmt, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird von uns auf Kosten des Empfängers abgeschlossen, falls dieser es schriftlich beantragt.

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen hebt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht auf. Sollte eine Regelung der vorliegenden AGB in ihrer Tragweite gesetzlich unzulässig sein, so gilt sie soweit wie gesetzlich zulässig.


8.  Abweichungen von diesen Bedingungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

9.  Für beide Parteien ist der Erfüllungsort Barßel und der Gerichtsstand Cloppenburg, und zwar auch für Wechsel- und Scheckklagen.

 

 

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